Pressehandel in Deutschland

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Kleingedruckte

Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern ist stets ein Vertrag. Bei der Überprüfung des vorgelegten Vertragstextes zeigt sich sodann, dass der Hauptbestandteil des Textes genauestens kontrolliert wird, da es sich hierbei um den auf die individuellen Belange abgestimmten Teil handeln dürfte.

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Die AGBs, das sogenannte „Kleingedruckte", wird meist jedoch nur oberflächlich geprüft. Man geht davon aus, dass diese Textpassagen auch für alle anderen Vertragsnehmer gelten. Und schließlich, so der Gedanke, kann es kaum sein, dass alle anderen diesen Textpassagen zustimmen würden, wenn dort Klauseln enthalten wären, die für einen Vertragsnehmer eigentlich inakzeptabel wären. Doch schaut man sich eben jene AGBs, die zuweilen auch von Vertriebsdienstleistern als Bestandteil in den Vertriebsvertrag integriert werden, an, so findet sich dort die eine oder andere fragwürdige Textpassage.

So schreibt beispielsweise ein „großer" Nationalvertrieb in seinen AGBs:Es besteht kein Anspruch gegen den Vertrieb auf Auslieferung an einem bestimmten Wochentag."

Der Vertrieb kann somit der Spedition die Ware zur Auslieferung übergeben, wann immer diese noch freie Kapazitäten hat, der Verlag kann weder seinen Lesern noch seinen Anzeigenkunden garantieren, wann genau seine Zeitschrift im Handel erhältlich ist. Und weiter:Die Veräußerung eines Objektes, die Übertragung von Titelrechten an Dritte und jede sonstige Rechtshandlung des Verlages, die einem Dritten eine Nutzung ermöglichen, bedürfen der Zustimmung durch den Vertrieb."

Hierdurch wäre es dem Verlag sogar untersagt, seinen eigenen Titel ggf. an einen anderen Verlag zu veräußern, sofern der Vertriebsdienstleister diesem Verkauf nicht zustimmt. Der Verlag wäre zwar Inhaber der Titelrechte, dürfte jedoch über diese nicht frei verfügen.

Das sorgfältige Prüfen sämtlicher Vertragsbestandteile kann für den Verlag daher nur von Vorteil sein.

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Tags: AGB, Geschäftsdingungen

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